Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Reinhard Leykauf Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz „Leykauf“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und Werkleistungen von Leykauf in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Website https://www.leykauf-edelsteine.at/ abrufbar ist.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Leykauf nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Leykauf ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Leykauf nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von unter anderem im Webshop angebotenen Waren, insbesondere von Edelsteinen und Schmuck.

Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website zu finden sind, sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen.

Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Leykauf. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss.

Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Anbotstellung von Leykauf aufgibt, gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Leykauf als zu Stande gekommen. Eine Auftragserteilung ist nur bei Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten möglich.

Bestellungen können auch via Webshop von Leykauf erfolgen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch Leykauf zu Stande, dies insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und können durch den Kunden die zum Kauf beabsichtigten Waren jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die im Warenkorb enthaltenen Produkte von Leykauf zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben zu wollen. Damit stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an Leykauf und werden die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als alleine maßgeblich anerkannt. Vom Eingang der Bestellung wird der Kunde automationsunterstützt verständigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang keine Annahme des Angebotes darstellt. Erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail kommt der Kaufvertrag gültig zu Stande. Da die Auftragsbestätigung samt aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail an den Kunden versendet wird, ist vom Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) für Verbraucher bleibt davon unberührt.

Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

3 Preise

Alle von Leykauf genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Im Webshop angeführte Preise sind stets inkl. USt zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.

Leykauf ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Mitarbeiterlöhne etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von Leykauf angebotenen Preise sind stets variabel. Die Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises oder Werklohnes orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert.

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten.

Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden im Zuge des Bestellvorganges im virtuellen Warenkorb bzw. bei Bestellung außerhalb des Webshops auf dem Angebot gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden pro Bestellung ausgewiesen.

Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.

4 Zahlungsmodalitäten

Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden ausgewählt werden können. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.

Bei Zahlungsverzug ist Leykauf berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für Leykauf entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
  

5 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Leykauf haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Leykauf zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch Leykauf angemessene Zeit zuvor angekündigt.

Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.

Bei Liefer- oder Fertigstellungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Leykauf nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist Leykauf berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Lieferungen ins Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei – insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land – alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.

Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Leykauf von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.

Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Leykauf ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden gebührt Leykauf dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.

6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von Leykauf.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Leykauf behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

7 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Leykauf leistet keine Gewähr dafür, dass die im Webshop veröffentlichten Fotos insbesondere hinsichtlich Struktur und Farbe ident sind mit den tatsächlich gelieferten Waren.

Leykauf leistet Gewähr dafür, dass die übertragenen Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Kunden beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung von Leykauf auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien.

Die Waren werden – sofern erforderlich – mit Gebrauchsinformation geliefert. Der Kunde hat sich strikt an die darin enthaltenen Anordnungen zu halten. Sollte sich ein Mangel/Schaden auf Grund eines Gebrauches der Ware entgegen den Gebrauchsinformationen ergeben, kann der Kunde gegenüber Leykauf keinerlei Ansprüche geltend machen.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit diese umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit Leykauf aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern Leykauf nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.

Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen ein Jahr. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Kunden durch höhere Gewalt oder durch Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten.

Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen Leykauf sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen Leykauf, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Leykauf verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

8 Widerruf/Rücktrittsrecht

Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von Leykauf im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) geschlossen wurde, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Leykauf mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:

Reinhard Leykauf Gesellschaft m.b.H.
Bürgergasse 13, 8010 Graz
leykauf.edelsteine@inode.at

Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Leykauf die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Leykauf so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden.

Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:

Reinhard Leykauf Gesellschaft m.b.H.
Bürgergasse 13, 8010 Graz

Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Vertragsgegenstand sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).

Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.

9 Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Leykauf macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Leykauf automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

10 Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Leykauf.

Vertragssprache ist Deutsch.

Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Leykauf sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

11 Information außergerichtliche Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Leykauf ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12 Schlussbestimmungen

Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.